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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: An vielen Stellen ein Kompromiss

Hartz-IV-Empfänger haben es oftmals schwer, ihre Rechte wahrzunehmen. Eine besondere Aufgabe haben daher die Beratungen in den Jobcentern. Doch bisher passiert dort zu wenig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktion könnte jedoch ein Hoffnungsschimmer sein, meint Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

Im November vergangenen Jahres hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob Hartz-IV-Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar sind. Auch wenn die Richter Sanktionen nicht komplett abgeschafft haben, wertet Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte das Urteil für einen positiven Schritt. Denn es rückt den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Fokus.“ Gerade hier haben Politik und Gesellschaft noch Nachholbedarf im Hinblick auf die Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Zusammen mit anderen Akteuren hat das Deutsche Institut für Menschenrechte vor mehr als einem Jahr Forderungen an die Politik gestellt, um Menschen mit Hartz-IV-Bezug zu stärken. Ob diese etwas bewirkt haben und welche Frage neben der menschenrechtskonformen Ausgestaltung des Arbeitslosengelds noch wichtig ist, erklärt Dr. Mahler im Interview mit finanzen.de.

Im Oktober 2018 haben Sie im Rahmen der Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“ Empfehlungen an die Politik ausgesprochen, wie Menschen gestärkt werden, die Hartz IV bekommen. Was waren Ihre drei zentralen Maßnahmen, die Sie sich für Betroffene von der Politik wünschen?

Dr. Claudia Mahler: Die Forderungen waren das Ergebnis zweier Fachtage, die das Deutsche Institut für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit der Diakonie, der nationalen Armutskonferenz (nak) und der Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO) durchgeführt haben. Für die Betroffenen als Expert_innen in eigener Sache sowie für die Beratenden waren folgende Punkte zentral:

  1. Die Informationen in den Jobcentern müssen verbessert werden und es braucht mehr unabhängige Beratungsangebote.
  2. Die Regelsätze müssen an die Bedarfe angepasst werden; für steigende Unterkunftskosten muss eine Lösung gefunden werden, die das Existenzminimum, das die Regelsätze garantieren sollen, nicht angreift.
  3. Die Sanktionen, die zu einer Verringerung des menschenwürdigen Existenzminimums führen, sollten abgeschafft werden.

Hat sich seitdem die Beratungssituation in den Jobcentern seitdem verändert?

Dr. Claudia Mahler: Laut den Praktiker_innen aus der unabhängigen Beratung Betroffener hat sich an der Beratungssituation in den Jobcentern nichts Grundlegendes geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom November 2019 allerdings die Politik aufgerufen, den Grundsatz des Förderns von arbeitslosen Menschen stärker umzusetzen. Das kann auch als Auftrag zur Verbesserung der Beratung gelesen werden: Denn nur wenn die Beratungsangebote dazu beitragen, dass sich die Situation der Hilfeempfänger verbessert, werden sie als sinnvolle Angebote wahrgenommen.

Wie beurteilen Sie mit Blick auf die sozialen Menschenrechte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts generell?

Dr. Claudia Mahler: Das Bundesverfassungsgericht hat zwar Sanktionen nicht generell abgeschafft, es hat aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Fokus gerückt. Dass Sanktionen, die einen Abzug von über 30 Prozent des Regelsatzes zur Folge haben, als nicht zulässig erklärt wurden, bewerte ich als positiven Schritt. Ebenso, dass sich die Verwaltungsbehörden in einer Anhörung mit den einzelnen Fällen befassen müssen, nicht mehr nur in schriftlicher Form. Dies bietet Betroffenen die Möglichkeit, Gehör zu finden, und trägt dazu bei, dass die Gesamtsituation nicht ausschließlich nach Aktenlage beurteilt wird.

Das Urteil scheint an vielen Stellen ein Kompromiss zu sein. Angesichts der vielen vom Bundesverfassungsgericht benannten Kritikpunkte am System der Sanktionen finde ich die rechtspolitische Forderung beispielsweise der Wohlfahrtsverbände sinnvoll, das Sanktionssystem insgesamt zu überwinden.

Wie bewerten Sie das Arbeitslosengeld II im Allgemeinen?

Dr. Claudia Mahler: Aus menschenrechtlicher Sicht muss das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet sein. Dies ist so im UN-Sozialpakt niedergelegt und wurde von Deutschland als bindendes Recht angenommen. Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte, also auch des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, wird durch das Sozialleistungssystem, insbesondere die Sozialgesetzbücher II und XII, geregelt.

Neben den Fragen zur menschenrechtskonformen Ausgestaltung – ob beispielsweise die Regelsätze angemessen sind oder ob Sanktionen zulässig sind – stellt sich auch die Frage, welches Verständnis dem zugrunde liegt: Werden Menschen, die Grundsicherung beziehen, als Bürger_innen gesehen, die ein Grund- und Menschenrecht in Anspruch nehmen, also als Rechtsträger, – oder als reine Hilfeempfänger?

Betroffenen, die ja ein Recht in Anspruch nehmen, fällt es aufgrund vieler faktischer und rechtlicher Barrieren schwer, ihre Ansprüche auf Grundsicherung tatsächlich durchzusetzen. Leistungen über SGB II zu beziehen, ruft in Deutschland negative Vorurteile hervor. Diese negative Grundeinstellung hilft uns gesellschaftlich nicht weiter. Das menschenrechtliche Fundament – die Würde des Menschen ist unantastbar und gilt für alle – wird in der Diskussion zu Menschen, die ALG II beziehen, leider immer wieder in Frage gestellt.

Vielen Dank für das Interview. Frau Dr. Mahler.