Autos im Stau
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Zweites Entlastungspaket: Tankrabatt, Öffi-Rabatt, Energiepauschale

Energiegeld, Tankrabatt, Mobilitätsgeld – Mit verschiedenen Vorschlägen sind SPD, Grüne und FDP in die Verhandlungen zum zweiten Entlastungspaket gegen die hohen Energiekosten gegangen. Nach elf Stunden präsentierte die Koalition schließlich ein Maßnahmenbündel, bei dem sich jede Partei ein wenig durchsetzen konnte.

  • Mit einer Reihe von befristeteten und einmaligen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger finanziell entlasten.
  • Autofahrer sollen günstiger tanken, Nutzer des ÖPNV günstiger fahren können.
  • Für Sozialhilfeempfänger und Kinder gibt es zudem einen 100-Euro-Zuschuss.

Er kommt also doch, der Tankrabatt. Obwohl sich SPD und Grüne im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zielgerichtetere Maßnahmen gewünscht haben, konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am heutigen Vormittag eine befristete Senkung der Spritpreise vermelden.

Für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe (ehemals Mineralölsteuer) reduziert werden. Benzin wird somit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter günstiger. Bei einem 50-Liter-Tank würde dies bei den aktuellen Durchschnittspreisen eine Ersparnis von 15 Euro für E10-Benzin und 7 Euro für Diesel bedeuten.

Für Lindner zeigt diese Einigung, dass die Regierung handlungsfähig ist. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts der enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, so der FDP-Politiker.

300-Euro-Zuschuss für Steuerzahler, 100 Euro für jedes Kind

Neben dem Tankrabatt sieht das zweite Entlastungspaket weitere Maßnahmen vor, mit denen sich SPD und Grüne sicherlich mehr identifizieren können:

  • Zuschuss zum Gehalt: Alle Steuerzahler bekommen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, die mit dem Gehalt ausgezahlt wird und der Einkommensteuer unterliegt.
  • Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr: Für 90 Tage soll der Ticketpreis auf neun Euro im Monat abgesenkt werden
  • Unterstützung für Sozialhilfeempfänger: Sie erhalten einmalig 100 Euro pro Person. Bereits mit dem ersten Entlastungspaket war eine Sonderzahlung von 100 Euro vereinbart worden.
  • Unterstützung für Familien: Pro Kind bekommen Familien einen Zuschuss von 100 Euro, der mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, sodass Gutverdiener davon eher nicht profitieren werden.

Von Abhängigkeit bei Energieversorgung loslösen

Das Maßnahmenpaket sieht weitere Punkte vor, die vor allem darauf abzielen, nicht mehr von bestimmten Energiearten und -lieferanten abhängig zu sein. So soll bereits ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien angetrieben werden. Ursprünglich war dies erst 2025 geplant. Hinzu kommt, dass schon ab kommendem Jahr jedes neu gebaute Gebäude den Effizienzstandard 55 erfüllen soll.

Mehrbelastung durch steigende Krankenkassenbeiträge

Während im Bereich der Energiepreise für etwas Entlastung gesorgt wird, müssen sich gesetzlich Krankenversicherte auf höhere Beiträge einstellen. Denn den gesetzlichen Kassen werden 2023 rund 17 Milliarden Euro fehlen. Um diese Finanzlücke zu schließen, ist neben anderen Maßnahmen eine Beitragserhöhung notwendig.

„Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, erläutert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Osnabrücker Zeitung.

Um wie viel es teurer wird, kann Lauterbach noch nicht sagen. Er kündigte zur rechten Zeit einen „wohl überlegten Gesetzentwurf an“.