Neues Gesundheitsgesetz: Welche Änderungen plant Minister Lauterbach?

• Das Bundesgesundheitsministerium hat ein neues Gesundheitsgesetz in Arbeit, welches für eine flächendeckende Verbesserung der medizinischen Versorgung sorgen soll.

• Zu den geplanten Maßnahmen zählt ein Hausarztbonus für Versicherte, Gesundheitskioske und mehr Transparenz über die Services der Krankenkassen.

• Krankenkassen sehen in den Maßnahmen eine höhere Belastung für die Beitragszahler.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einige Neuerungen im deutschen Gesundheitswesen.

Zum einen ist das die Klinikreform, die unter anderem zwei Ziele verfolgt. Sie soll die Qualität des Gesundheitsangebotes der Krankenhäuser zu verbessern und den finanziellen Druck von Krankenhäusern nehmen. Um erfolgreich zu wirtschaften sind bisher viele Krankenhäuser darauf angewiesen, möglichst viele OPs durchzuführen.
Das soll sich durch eine neue Strukturierung der Krankenhauslandschaft und durch die Zahlung von Vorhaltepauschalen ändern.

Zum anderen gibt es ein neues Gesundheitsgesetz, das die Versorgung mit ärztlicher Hilfe flächendeckend verbessern soll.
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag, wird derzeit noch in der Bundesregierung abgestimmt. Er gibt Einblick in das Maßnahmenbündel, das Lauterbach geplant hat, um die Versorgungslücken zu stopfen.

30 Euro Hausarztbonus für gesetzlich Versicherte

Die Rolle der Hausärzte in der Gesundheitsversorgung wird nach Lauterbachs Gesetz einen neuen Boost bekommen. Der neue Gesetzesentwurf sieht einen Hausarztbonus für Kassenpatienten vor. Wer bei gesundheitlichen Beschwerden konsequent den Hausarzt als erste Anlaufstelle wählt, erhält von der Krankenkasse einen jährlichen Bonus von mindestens 30 Euro.

Die Krankenkassen müssten jedoch nach drei Jahren nachweisen, dass sich die Bonuszahlungen durch effiziente Einsparungen wieder hereingeholt haben.

Darüber hinaus profitieren vor allem die Ärzte von den geplanten Neuerungen. Hausärztinnen und Hausärzte sollen alle Behandlungen in Zukunft ohne Deckelung durch eine Obergrenze abrechnen können. Für die Behandlung von Patienten mit chronischen Erkrankungen, die einen anhaltenden Bedarf an Medikamenten haben, soll eine „jährliche Versorgungspauschale“ eingeführt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, dass betroffene Patienten nicht mehr quartalsweise zum Arzt müssen, nur um ein Folgerezept zu erhalten. Es sind also weniger Arztbesuche nötig und die Wartezimmer somit nicht mehr überfüllt.

Was bringt das neue Gesundheitsgesetz außerdem mit?

Lauterbach plant, in Regionen und Stadtteilen mit vielen sozial benachteiligten Einwohnern durch Gesundheitskioske das Beratungs- und Präventionsangebot zu erhöhen. Die Initiative für ein solches medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) soll von den Kommunen ausgehen. Eine Pflegekraft würde das leicht zugängliche Gesundheitsangebot leiten.

Weiterhin sollen Verbraucher zukünftig die Serviceleistungen Krankenversicherer über eine digitale Plattform übersichtlich vergleichen können. Dabei geht es beispielsweise um die Anzahl an Genehmigungen, Ablehnungen oder Widersprüche sowie Bearbeitungsdauer und die Beratungsqualität.

Angedacht sind überdies Verbesserungen der psychotherapeutischen Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Förderung von Medizinstudienplätzen, und zwar mithilfe des Gesundheitsfonds.

Kritik der Krankenkassen: Gesetz tut wenig für Patienten

Die Krankenkassen sind wenig begeistert von den geplanten Maßnahmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen bezeichnet den Entwurf als „Ausgabensteigerungsgesetz“. Sie kritisieren, dass die Krankenkassen darin viele Maßnahmen mitfinanzieren sollen, die eigentlich eher Sache der Steuer oder der Kommune sind. Höhere Ausgaben aufseiten der Kassen ziehen langfristig auch höhere Belastungen für die Beitragszahler nach sich. Sie stellen also eine Beitragserhöhung in Aussicht.

Mit der Aufhebung der Budgetgrenzen für Hausärzte wird zudem mehr für die ohnehin schon gut bezahlten Ärzte getan. Patienten verführen dadurch so gut wie gar keine Vorteile.