Noch in diesem Sommer: Ampel-Regierung bringt Rentenreform auf den Weg

• Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung den Entwurf für ein zweites Rentenpaket vorlegen.

• Dieses enthält Pläne für eine Rentenreform, mit der die gesetzliche Rente zukunftssicher gemacht werden soll.

• CDU und CSU kritisieren die Vorhaben und die geplanten Investitionen bereits im Vorfeld als nicht ausreichend.

Die Sprecher aus dem Bundesarbeitsministerium zeigen sich zuversichtlich: Noch in diesem Sommer wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner einen Gesetzentwurf für das zweite Rentenpaket vorlegen.

Mit dem neuen Rentenpaket nimmt die Ampel-Koalition zwei wichtige Ziele ihrer Rentenpolitik umsetzen:

• Die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent soll den Angaben einer Sprecherin vom Arbeitsministerium „dauerhaft“ gesichert werden.
• Weiterhin soll damit begonnen werden, ein ergänzendes Generationenkapital aufzubauen, um die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.

Das erste Rentenpaket hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Dabei ging es um Rentenanpassungen und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent über 2025 hinaus

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne vereinbart, dass das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Rente (Rentenniveau) dauerhaft bei mindestens 48 Prozent liegen soll.

Die sogenannte Haltelinie, die ein Rentenniveau von 48 Prozent sichert, gilt aktuell bis 2025. Laut den Plänen aus dem Arbeitsministerium und dem Finanzministerium soll diese Absicherung der gesetzlichen Rente verlängert werden. Damit soll die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation Verlässlichkeit bieten.
Eine zweite Haltelinie legt fest, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr als 20 Prozent betragen darf. Auch dies ist bis 2025 geregelt, wird allerdings nicht über dieses Datum hinaus fortgeführt.

Stabile Rentenbeiträge dank Generationenkapital

Für die Stabilisierung der Rentenbeiträge setzen die Experten aus den Bundesministerien auf Fondsinvestionen. Mit dem neuen Rentenpaket soll die von Heil angekündigte Aktienrente beziehungsweise das sogenannte Generationenkapital aufgebaut werden. Den Sprechern des Arbeitsministeriums zufolge soll mit den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre ein „substantieller Beitrag zur nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ geleistet werden. Soll heißen: Auf diese Weise soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente weitgehend stabilisiert werden.

Zehn Millionen Euro sieht der Bund als Startkapital für den Fonds vor. Laut den Plänen der Regierung soll eine öffentlich-rechtliche Stiftung die Fonds-Mittel verwalten und gewinnorientiert anlegen.

Kritik von der Union: Zehn Milliarden reichen nicht

Deutliche Kritik an den Rentenplänen von Heil und Lindner kommt von der Union. Der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke (CSU) glaubt, dass das Rentensystem durch den demografischen Wandel noch massiv unter Druck geraten wird. In einigen Jahren werden erhebliche Beitragssteigerungen nicht ausbleiben.

Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro werde laut Stracke nicht ausreichen, um eine tragfähige Gegenfinanzierung der Renten zu ermöglichen. Dafür seien mindestens 300 Milliarden Euro nötig.