Berufsunfähigkeits-
versicherung
Ratgeber

Sollte ich als Beamter eine BU abschließen? Was hat es mit der Dienstunfähigkeitsklausel auf sich? Diese und weitere Fragen werden hier beantwortet.

Berufsunfähigkeitsversicherung Beamte: Auf Dienstunfähigkeitsklausel achten

Beamte können nicht nur berufsunfähig, sondern auch dienstunfähig werden. Dieser kleine, aber feine Unterschied in der Definition kann dazu führen, dass Beamte trotz Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) keinen Anspruch auf eine BU-Rente haben. Entscheidend für den Erhalt der Leistung ist die sogenannte Dienstunfähigkeitsklausel.

Berufsunfähigkeitsversicherung Beamte
Berufsunfähigkeitsversicherung
Beamte: Klauseln beachten.

Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit liegt dann vor, wenn ein Staatsdiener (zum Beispiel verbeamteter Gymnasiallehrer) seinen Beruf nicht mehr auf Beamtenebene ausüben kann und auch keine alternative Tätigkeit auf Beamtenebene infrage kommt. Berufsunfähig ist er nur dann, wenn er seinem Beruf auch in der freien Wirtschaft (zum Beispiel als Privatschullehrer) nicht mehr nachgehen kann.

Ein weiterer Unterschied liegt darin, wer den Nachweis des Leistungsfalls bei der Versicherung erbringt. Das Vorliegen von Berufsunfähigkeit muss durch einen Arzt attestiert werden. Ob Dienstunfähigkeit besteht, entscheidet jedoch allein der Dienstherr und stellt eine entsprechende Bescheinigung aus.

Staatlicher Schutz für Berufsunfähigkeit bei Beamten: Die Dienstunfähigkeitsrente

Nicht-verbeamtete Erwerbstätige erhalten vom Staat eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente und zwar unabhängig davon, ob sie nur vermindert erwerbsfähig oder sogar gar nicht mehr erwerbsfähig sind. Bedingung für den Erhalt dieser staatlichen Leistungen ist, dass mindestens fünf Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Auch dann können nicht-verbeamtete Erwerbstätige kaum mehr als 30 Prozent ihres ehemaligen Bruttolohns erwarten.

Ähnlich wie nicht-verbeamtete Erwerbstätige erhalten auch Beamte im Fall von krankheits- oder unfallbedingter Unfähigkeit, den Dienst weiter auszuüben, eine Rente vom Staat: das Ruhegehalt. Voraussetzung ist, dass sie nicht mehr in der Probezeit sind, sondern den Status ‚Beamte auf Lebenszeit‘ besitzen. Auch Staatsbedienstete auf Lebenszeit erhalten das Ruhegehalt nur dann, wenn sie mindestens fünf Jahre im Staatsdienst gearbeitet haben. Sind sie jedoch weniger als fünf Jahre verbeamtet und werden dennoch dienstunfähig, so haben sie lediglich Anspruch auf die staatliche Erwerbsminderungsrente. Beamte, die die Voraussetzungen für ein Ruhegehalt nicht erfüllen, sollten sich daher unbedingt privat, etwa in Form einer Berufsunfähigkeitsversicherung, absichern.

Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte: Was gilt als dienstunfähig?

Die Bedingungen dafür, dass ein Staatsbediensteter als ‚dienstunfähig‘ anerkannt wird und Anspruch auf eine staatliches Ruhegehalt hat, sind im Bundesbeamtengesetz, Paragraph 44, Absatz 1 definiert. Demnach gilt entweder 

  • der Beamte konnte innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate lang keinen Dienst leisten. Vermutlich wird er auch in Zukunft nicht wieder voll einsatzfähig sein.

oder

  • der aktuelle körperliche Zustand oder gesundheitliche Gründe machen die Erfüllung der Dienstpflichten in Zukunft dauerhaft unmöglich.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass er auch keine andere Tätigkeit als seine bisherige auf Beamtenebene ausüben kann.

Bietet die Dienstunfähigkeitsrente Beamten einen ausreichenden Schutz?

Wie hoch die Dienstunfähigkeitsrente ausfällt hängt insbesondere vom Status des Beamten und der Anzahl der Jahre im Staatsdienst ab. Je nachdem, wann der Beamte auf Lebenszeit in die Dienstunfähigkeit entlassen wird, kann die Dienstunfähigkeitsrente sehr gering ausfallen und zu finanziellen Problemen führen. Um den Lebensstandard aufrecht zu erhalten, wird Beamten daher empfohlen, als zusätzliche Absicherung eine Dienstunfähigkeitsversicherung beziehungsweise eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel abzuschließen.

Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte: Nur mit Dienstunfähigkeitsklausel!

Beamte sollten unbedingt beachten, dass eine reguläre Berufsunfähigkeitsversicherung nur im Fall von Berufsunfähigkeit leistet, nicht jedoch bei Dienstunfähigkeit. Damit ein Beamter bei seiner Berufsunfähigkeitsversicherung trotzdem Anspruch auf eine BU-Rente besitzt, muss er bereits bei Vertragsschluss eine Beamtenklausel vereinbart haben. Die Klausel zur Dienstunfähigkeit soll den versicherten Staatsangestellten die Anerkennung ihrer Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit und damit dem Bezug ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungen ermöglichen.

  • Die echte Dienstunfähigkeitsklausel

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollten Beamte allerdings darauf achten, dass die mit der Gesellschaft vereinbarte Dienstunfähigkeitsklausel auch ‚echt‘ ist. Entscheidend ist, ob die Versicherung darauf verzichtet, das Bestehen der Dienstunfähigkeit selbst zu überprüfen und sich auf das Urteil des Amtsarztes beziehungsweise des Dienstherrn verlässt. Optimal ist der folgende Wortlaut:

Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit beziehungsweise die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

Hier sollten Beamte darauf achten, dass sowohl die Versetzung als auch die Entlassung von der Berufsunfähigkeitsversicherung anerkannt wird. Akzeptiert sie lediglich eine Versetzung des Beamten als Dienstunfähigkeit, so gilt der Schutz durch die Berufsunfähigkeitsversicherung ausschließlich für Beamte auf Lebenszeit. Die Beamtenklausel ist dann zwar echt, aber unvollständig.

  • Die unechte Dienstunfähigkeitsklausel

Berufsunfähigkeitsversicherungen, die Beamten nur dann Leistungen gewähren, wenn sie voraussichtlich mindestens sechs Monate lang zu mindestens 50 Prozent außerstande sind, ihren Beruf auszuüben, und auch keine andere Tätigkeit ausüben können, die ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechen, sollten unbedingt vermieden werden. Entsprechende Beamtenklauseln werden als ‚unecht‘ bezeichnet.

Diese Bedingungen entsprechen denen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für nicht-verbeamtete Erwerbstätige und berücksichtigen den speziellen Status von Beamten nicht. So kann es passieren, dass Staatsbedienstete, die nach dreimonatiger Dienstunfähigkeit entlassen wurden, keine Leistungen von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten, weil sie die Mindestgrenze von sechs Monaten nicht erfüllt haben. Beamte, die an einer Berufsunfähigkeitsversicherung interessiert sind, sollten sich daher im Vorfeld von einem Experten beraten lassen.

Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte = Dienstunfähigkeitsversicherung?

Die Dienstunfähigkeitsversicherung ist eine spezielle Form der Berufsunfähigkeitsversicherung, die nur Beamten zugänglich ist und nicht von allen Versicherungsgesellschaften angeboten wird. Sie versichert explizit und ausschließlich gegen Dienstunfähigkeit und nicht lediglich gegen Berufsunfähigkeit.

Gesellschaften, die keine spezielle Dienstunfähigkeitsversicherung anbieten, können trotzdem eine gleichwertige Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel führen. Beide Arten von Versicherungen werden oft synonym als Dienstunfähigkeitsversicherung bezeichnet.

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