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Der Bundestag hat heute die Mietpreisbremse und damit auch das sogenannte Bestellerprinzip zur Gebühr für Immobilienmakler beschlossen. Zum 1. Juni 2015 soll das Gesetz in Kraft treten. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert jedoch eine dreimonatige Übergangsfrist, damit sich Makler auf die Neuregelung einstellen können.
Das Versorgungsstärkungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung soll die medizinische Versorgung von Patienten in allen Regionen Deutschlands gewährleisten und verbessern. Dazu sind verschiedene Maßnahmen geplant. Doch schon bevor der Gesetzesentwurf heute im Bundestag behandelt wurde, gab es heftige Kritik – vor allem von Ärzten.
Die Union will den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Doch der Koalitionspartner SPD zeigt sich wenig begeistert. Denn der Soli soll erst ab 2020 abgebaut werden und so für eine Entlastung der Arbeitnehmer sorgen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte daher lieber einen Vorschlag Wolfgang Schäubles unterstützt, der allerdings vor allem Geringverdiener belastet hätte.
Ab dem heutigen Dienstag streiken in einigen Bundesländern viele angestellte Lehrer sowie nicht verbeamtete Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Grund für die Arbeitsniederlegung sind Uneinigkeit bei der Altersversorgung und die tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst. In Berlin sind vor allem Grund- und Berufsschulen vom Warnstreik betroffen.
Durch die derzeitige Masernepidemie wird heftig über Impfungen debattiert. Während Impfgegner auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen, sehen viele Experten den Herdenschutz in der Bevölkerung in Gefahr. Doch nicht nur Eltern müssen sich mit Impfungen auseinandersetzen. Wer ins Ausland verreist, sollte prüfen, welche Impfungen notwendig oder sogar Pflicht sind.
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt seit dem 1. Januar 2015 bei 18,7 Prozent. Die Arbeitnehmer werden dadurch aktuell um eine Milliarde Euro entlastet. Ein erneuter Anstieg des Rentenbeitrags ist erst für 2019 geplant. Doch laut dem Präsident der Rentenversicherung Axel Reimann wird dieser Schritt bereits 2018 notwendig.
In dieser Woche hat ausgerechnet ein Kleid für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Zudem hat sich der BGH mit Ruhestörung durch laute Schritte der Nachbarn befasst, wurde der neue 20-Euro-Schein vorgestellt und zeigte uns die Bundesregierung, dass sie nun auch bei Facebook dabei sein will.
Aktuell wird wieder darüber diskutiert, ob IGeL-Leistungen sinnvoll sind. Denn viele die Gesundheitsleistungen (IGeL) haben keinen erkennbaren medizinischen Nutzen – müssen aber vom Patienten selbst bezahlt werden. Besonders bedenklich sind die IGeL-Leistungen, wenn Ärzte ihre Patienten nur unzureichend informieren oder zu Untersuchungen oder Behandlungen drängen.
Wer als Hausbesitzer sein Gebäude energetisch sanieren möchte, wird dabei auf verschiedene Weisen durch den Staat gefördert. Zumindest mit der bereits beschlossenen steuerlichen Förderung von Modernisierungsmaßnahmen ist es nun aber vorbei. Im Koalitionsausschuss wurde die Regelung wegen Uneinigkeit bei der Finanzierung gekippt.
Die Bundesregierung möchte zwar die staatlich geförderte Altersvorsorge und die betriebliche Altersvorsorge (bAV) stärken. Allerdings will sie dafür nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern nur Strukturen verbessern. Jüngste Aussagen aus dem Finanz- und Sozialministerium lassen zumindest diesen Rückschluss zu.