Keine Flatrate-Mentalität: Union will Kassenpatienten stärker belasten

• Die Union fordert eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten und neue Tarifmodelle in der gesetzlichen Krankenversicherung.

• Damit will sie die anhaltenden Finanz-Defizite und die Aussicht auf ständig steigende Beiträge in den Griff bekommen.

• Versicherte sollten ein stärkeres Bewusstsein für die Kosten entwickeln und mögliche Überbeanspruchung von Leistung selbst zahlen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kommt nicht aus ihrem Finanz-Defizit heraus. Für das laufende Jahr rechnen sie mit einem Minus von 17 Milliarden Euro. Und für 2024 bleiben sie mit voraussichtlich sieben Milliarden Euro in den roten Zahlen.

Die Kassen erwarten von der Politik ein tragfähiges Konzept, um die Finanzierung des Systems der GKV langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an der Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages als Maßnahme zur Gegensteuerung fest. Den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) überzeugen Beitragssatzerhöhungen als Mittel zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht mehr.

Nun hat die Union ihre Lösung des Finanzierungsproblems vorgebracht. Sie fordern eine höhere Eigenbeteiligung von den Versicherten. Dies könnte unter anderem durch neue Tarifmodelle möglich sein, bei denen Versicherte einen bestimmten Eigenanteil zahlen – ähnlich wie Versicherte in der privaten Krankenversicherung. Als Ausgleich dafür sollten sie einen geringeren Beitrag zahlen.

Union: Schluss mit der Flatrate-Mentalität in der Krankenkasse

„Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, erklärte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion des Bundestages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Seiner Ansicht nach habe sich bei vielen gesetzlich Versicherten die Überzeugung festgesetzt: Weil sie die Beiträge zahlen, stünden ihnen die Leistungen der Krankenkasse in unbegrenztem Maß zu. Dies müsse sich ändern. Sorge erwartet nicht nur mehr Eigenbeteiligung, sondern auch mehr Eigenverantwortung und Kostensensibilität von den Versicherten. Denn der demografische Wandel setzt das System der gesetzlichen Krankenversicherung unter Druck.

Durch das Gesundheitssystem gelotst: Erst Hausarzt, dann Facharzt

Mit den bisherigen Maßnahmen der Beitragserhöhung werden Versicherte immer mehr belastet, ohne dass die Kostenspirale durchbrochen wird. Das dürfe nicht so weitergehen. Neben neuen Tarifmodellen schlägt Sorge ein sogenanntes Lotsenmodell vor. Demnach sollten sich Versicherte verpflichten, zuerst zum Hausarzt zu gehen und sich bei Bedarf von ihm zum Facharzt überweisen zu lassen. Als Belohnung würde ein Bonus winken.

Eine andere Option sei es, eine übermäßige Beanspruchung von ärztlichen Leistungen in Rechnung zu stellen. Für Härtefälle und chronisch Kranke solle es Ausnahmeregelungen geben, fügt Sorge hinzu.

Effiziente Behandlung belohnen: Abrechnung der Kassenärzte

Neben den Änderungen für die Versicherten sieht Sorge in der Abrechnung der Kassenärzte einen Hebel, um die Finanzierung der Krankenkassen zu stabilisieren. Wegen der Abrechnung nach Quartalen vereinbaren Ärzte mit ihren Patienten zum Teil regelmäßig quartalsweise Termine, um die Pauschalen abzurechnen. Stattdessen sollten Mediziner belohnt werden, die die Behandlung schnell und effizient durchführen.

Zuletzt hatten Politiker von SPD und Grünen den Vorschlag vorgebracht, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Dies könnte mehr Geld in das System der Krankenkassen fließen lassen. Für die Regierung kommt dieser Vorschlag jedoch nicht infrage.