Faire Teilung der Rentenansprüche Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung

Worum geht es?

01 Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung erklärt

Die Rentenanwartschaften von Ehepartnern und Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind häufig unterschiedlich hoch. Dies ist zum Beispiel in den folgenden Situationen der Fall:

• Einer der Ehepartner hat den Großteil der Kinderbetreuung übernommen, weniger Jahre (Vollzeit) gearbeitet und daher weniger in die Rentenkasse eingezahlt.
• Der Partner oder die Partnerin war längere Zeit arbeitslos, weil die Arbeitssuche nicht von Erfolg gekrönt war oder weil eine längere Erkrankung vorlag.
• Einer der beiden Eheleute war im öffentlichen Dienst beschäftigt und hat durch den Beamtenstatus höhere Rentenansprüche.

Einer der beiden Eheleute war im öffentlichen Dienst beschäftigt und hat durch den Beamtenstatus höhere Rentenansprüche.

Das Gesetz sieht vor, dass Rentenansprüche, die Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in ihrer gemeinsamen Zeit erworben haben, als gemeinschaftliche Lebensleistung gelten und nach dem Ende der Ehezeit oder Partnerschaft gerecht aufgeteilt werden müssen. Die rechtliche Grundlage dazu bildet das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

Der Grundgedanke ist, dass die Summe der Rentenanwartschaften halbiert und beiden Parteien zu 50 Prozent gutgeschrieben wird. Nachfolgend ein Beispiel zur Veranschaulichung:

• Partner A: Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt der Heirat: 200 Euro im Monat. Anwartschaft zum Zeitpunkt der Scheidung: 700 Euro.
• Partner B: Anspruch auf Beamtenversorgung zum Heiratszeitpunkt: 300 Euro. Anspruch bei der Scheidung: 900 Euro.
• Ausgleich: Partner B erhält 250 Euro der Rentenanwartschaft und Partner A 300 Euro der Beamtenversorgung.

Wie sich zeigt, ist der Versorgungsausgleich für Beamte nicht anders geregelt als bei Angestellten und die Anwartschaften werden ebenfalls zur Hälfte unter beiden ehemaligen Partnern aufgeteilt.

Besonderheit bei der gesetzlichen Rentenversicherung: Genau genommen werden bei dieser Versicherung nicht die Geldbeträge, sondern die im Laufe des Lebens erworbenen Rentenpunkte aufgeteilt, aus denen sich die Rentenhöhe errechnet. Zudem erfolgt eine Teilung der Rentenanwartschaftszeiten.

So funktioniert es in der Praxis

02 Der Ablauf des Versorgungsausgleichs

Als Teil des Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens wird der Versorgungsausgleich über das Familiengericht geregelt. Der Ausgleich muss nicht speziell beantragt werden. In der Regel läuft das Ausgleichsverfahren folgendermaßen ab:

1. Fragebogen: Beide Ehepartner bekommen einen Fragebogen, in dem sie Auskünfte über bestehende Versicherungen und Anwartschaften machen und ihre Versicherungsnummern mitteilen. Zudem müssen sie angeben, falls sie abweichende Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich getroffen haben.
2. Versorgungsträgerauskunft: Mit den im Fragebogen enthaltenen Informationen wendet sich das Familiengericht an die Versorgungsträger und lässt sich von ihnen Auskünfte über die aktuellen Rentenanwartschaften geben.
3. Überprüfung: Nachdem die Versorgungsträger Auskunft über die Anwartschaften erteilt haben, haben die Geschiedenen die Möglichkeit, sie zu prüfen und gegebenenfalls zu widersprechen. Es ist ratsam, die Prüfung ernst zu nehmen, denn Fehler sind nicht ausgeschlossen. Am besten ist es, sich an einen Rentenexperten zu wenden und sich beraten zu lassen.
4. Ausgleich: Im Urteil der Scheidung führt das Familiengericht die Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf. Nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist ist das Urteil rechtswirksam und wird von den Versorgungsträgern entsprechend umgesetzt.

Sollte sich später etwas an dem Versorgungsanrecht ändern, kann das Familiengericht den Ausgleich entsprechend anpassen. Dazu muss ein Antrag gestellt werden. Die Änderung können die geschiedenen Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner, die Versorgungsträger und die Hinterbliebenen beantragen.

Der Zeitpunkt ist entscheidend

04 Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Rentenhöhe

Nachdem der Versorgungsausgleich wirksam geworden ist, mindert oder erhöht sich die Rente des jeweiligen Ex-Partners. Wann die Anpassung der Rentenhöhe stattfindet, hängt davon ab, ob zum Zeitpunkt des Ausgleichs einer oder beide Partner bereits in Rente sind.

Keiner der beiden ehemaligen Partner bezieht Rente:

• Die Erhöhung beziehungsweise Minderung der Rente wird zum Zeitpunkt des Renteneintritts umgesetzt.
• Wer durch den Versorgungsausgleich eine Rentenminderung bekommt, kann dieses Minus durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgleichen. Voraussetzung ist, dass die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht ist.

Einer oder beide erhalten zum Zeitpunkt des Ausgleichs bereits Rentenzahlungen:

• Die Rentenanpassung findet ab dem Monat statt, an dem die Entscheidung des Amtsgerichts wirksam wurde.
• Die Anpassung nehmen Versorgungsträger zum Ende des Monats vor, um doppelte Zahlungen zu vermeiden.