Reformkonzept für die Krankenversicherung Die Bürgerversicherung: Ein einheitliches Versicherungssystem für alle?!

Ein kurzer Überblick

Bürgerversicherung schnell erklärt

Sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung hat Vor- und Nachteile und über die Zeit sind Probleme entstanden, die zu einem gefühlten Ungleichgewicht sowie einer Benachteiligung von Patientengruppen führen.

Die Bürgerversicherung soll eine Reform unseres Systems darstellen und wird deswegen auch Einheitsversicherung genannt. Und wie der Name schon sagt, soll es nicht mehr zwei Arten geben, sondern nur noch eine.

5 Fakten über die Bürgerversicherung

1. In Deutschland gibt es ein zweigeteiltes System der Krankenversicherung: die gesetzliche und die private.
2. Mit der Bürgerversicherung soll dieses System abgeschafft werden.
3. Die Politik hat das Thema auf dem Tisch, es ist aber kein Teil des aktuellen Koalitionsvertrages (2023).
4. Ziel der Bürgerversicherung ist es, die Unterschiede in den Versicherungsarten und die Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen.
5. Die Versicherungsbranche wie auch ein Großteil der Ärzteschaft dagegen.

Was ist die Bürgerversicherung

01 Die Idee: Eine solidarische Versicherung für alle

In Deutschland haben wir ein duales Krankenversicherungssystem bestehend aus der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Seit einiger Zeit wird jedoch über ein anderes Modell diskutiert: die Bürgerversicherung.

Der Hintergrund: In keinem anderen EU-Land gibt es das System aus zwei Versicherungsarten, wobei in die private Krankenversicherung nur bestimmte Personengruppen eintreten können. Deswegen wird unser System auch oft Zweiklassensystem genannt, weil die Besserverdienenden, Beamten und Selbstständigen in der PKV bessere Leistungen und schneller Termine bekommen. Mit der Einheitsversicherung soll für mehr Gleichberechtigung in der medizinischen Versorgung und bei der Beitragsgestaltung gesorgt werden.

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass alle – egal wie viel sie verdienen – in ein und dasselbe Versicherungssystem einzahlen.

Bei den Modellen und Details scheiden sich die Geister

Das erste Mal wurde 2002 öffentlich darüber diskutiert und bisher sind sich die Politik und die einzelnen Parteien sehr unschlüssig darüber: große Punkte, wie das Modell oder die Finanzierung und in den Details. Es ist allgemein sehr schwierig zu diesem Thema eine einheitliche Definition zu den größten Fragen, wer dort pflichtversichert ist, wie hoch die Beiträge sind, ob die PKV abgeschafft wird und vor allem, wie die Bürgerversicherung funktionieren soll, zu finden.

Wir versuchen dir hier bestmöglich die wichtigsten Fragen zu beantworten. Denke jedoch daran, dass sich alles jederzeit wieder ändern kann und es eine aktuell laufende Diskussion ist, die sicherlich noch länger geführt wird.

Was soll die Bürgerversicherung bringen?

03 Gleiche Grundversorgung für alle: in der Theorie

Grundsätzlich ist es die Idee, dass es mit der Bürgerversicherung ein Einheitensystem geben soll, in dem alle Bürger zu den gleichen Bedingungen versichert werden.

Hier gibt es keine klare Vision, vielmehr gibt es verschiedene mögliche Modelle bzw. Konzepte für die Bürgerversicherung. Wo sich die Befürworter der Bürgerversicherung recht einig sind, ist die Kopfpauschale. Bei der Kopfpauschale würdest du, wie alle anderen auch, einheitlich einen Beitrag zahlen, der sich an der Summe deiner Einkünfte orientiert.

Uneinig ist man sich dagegen in den folgenden Punkten:

4. Beitragsbemessungsgrenze:

   Die Grünen: Grenze soll angehoben werden, evtl. Freigrenzen für zusätzliche Einkommensarten
   SPD: Beitragsbemessungsgrenze bleibt und wird wie in der Vergangenheit angepasst
   Die Linke: Die Bemessungsgrenze soll abgeschafft werden, aber eine Beitragsbefreiung für Kapitaleinkünfte bis zum Sparerpauschalbetrag ist angedacht

5. PKV-Übergangslösungen:

   Die Grünen: Privat Versicherte können in die GKV wechseln, Zusatzversicherungen bleiben bestehen sowie die Ansprüche daraus
   SPD:Den privat Versicherten wird es freigestellt, in die Bürgerversicherung zu wechseln oder in der PKV zu bleiben
   Die Linke: Komplette Abschaffung der PKV, es wird nur noch private Zusatzversicherungen geben und es ist keine Übergangslösung vorgesehen

6. Zuzahlungen:

   Die Grünen: Abschaffung der Zuzahlung
   SPD: Entlastungen bei Menschen mit chronischen Erkrankungen
   Die Linke: Abschaffung der Zuzahlung

7. Verteilung der Finanzierungslast:

   Die Grünen: Es wird weiterhin eine paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Versicherten geben ohne Zusatzbeitrag, aber mit Einführung kostendeckender Beitragssätze
   SPD: Auch hier wird eine paritätische Finanzierung vorgesehen ohne Zusatzbeitrag aber mit finanzieller Entlastung für einkommensschwache Selbstständige
   Die Linke: Paritätische Finanzierung ohne Sonder- und Zusatzbeiträge

Zur Bürgerversicherung gibt es allerdings noch einen Gegenvorschlag von der CDU/CSU. Wenn du jetzt schon verwirrt bist, wird es eventuell nicht besser. Es ist die Gesundheitsprämie.

Bei der Gesundheitsprämie

• sollen die prozentualen GKV-Beiträgen nicht mehr vom Einkommen/Lohn abhängig sein;
• soll die Umverteilungswirkung in das Steuersystem verlagert werden, sodass privat Versicherte mit der Einkommenssteuer eine Solidaritätsbeitrag leisten
• soll das Modell Versicherten im Erwachsenenalter maximal 109 Euro als Prämie zahlen (Prämienmodell genannt)

Bei diesem Thema ist es jedoch sehr ruhig geworden und die CDU bezieht die Position der Gegenseite und lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Wie hoch sollen die Beiträge sein?

05 Die Kopfpauschale soll eingeführt werden

Eines der großen Versprechen der Befürworter der Bürgerversicherung ist, dass die Krankenversicherung günstiger wird und alle nach dem Solidaritätsprinzip in den gleichen Topf einzahlen.

Der Beitragssatz in der Bürgerversicherung soll einheitlich für alle gestaltet werden und weiterhin abhängig vom Einkommen sein. Allerdings nicht nur vom Lohn, sondern der Summe aller Einkünfte. Dazu zählen auch Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen und sonstige Einkünfte sowie Zuschüsse. Auch Spareinlagen sollen einbezogen werden, was zur Folge hat, dass die private Altersvorsorge durch die Bürgerversicherung verringert wird. Genannt wird das Ganze Kopfpauschale.

Je nachdem, welche politische Partei man fragt, treten große Unterschiede auf:

• SPD, Grüne, Linke: Anheben bzw. Abschaffen der Beitragsbemessungsgrenze, sodass jedes Einkommen unbegrenzt beitragspflichtig werden würde.
• Grüne Teil 2: Privat Versicherte können in ihrer PKV bleiben, sollen aber zusätzlich einen Anteil, der vom Einkommen abhängig ist, in den GKV-Gesundheitsfonds einzahlen – aber auch etwas aus dem Fond erhalten. Unterm Strich zeigen Rechnungen, dass sich die Beiträge von privat versicherten Angestellten stark erhöhen würden.