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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Grundrente vor Beschluss im Kabinett: Fokus nun auf Selbstständige

Die Grundrente wurde am 19. Februar 2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit blickt die SPD zwar auf nervenaufreibende Monate zurück. Doch mit der Mindestrente erreicht die Partei eines ihrer wichtigsten Ziele dieser Legislaturperiode. Rentenpolitisch hat die SPD jedoch noch mehr vor, wie die Vorsorgepflicht für Selbstständige und Abgeordnete.

  • Nach monatelangem Hin und Her zwischen Union und SPD wurde die Grundrente im Bundeskabinett beschlossen.
  • Arbeitsminister Heil kann sich nun auf das nächste große Vorhaben, die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, konzentrieren.
  • Geht es nach der Partei, sollten künftig auch Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020



Ursprünglich sollte die Grundrente schon vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden, nachdem sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den letzten strittigen Details geeinigt haben. Doch der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schien den Terminplan der Koalition durcheinandergewirbelt zu haben. Das Bundeskabinett entschied nun am 19. Februar über die Grundrente.

Mit ihr sollen alle Personen, die mindestens 33 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können und ein maximales Einkommen von 1.250 Euro haben, einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen. Den vollen Aufschlag erhalten sie allerdings erst ab 35 Jahren und ist abhängig von den erzielten durchschnittlichen Entgeltpunkten, die sich wiederum nach dem Einkommen richten. Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zufolge beläuft sich der Zuschlag durch die Grundrente auf 243 Euro bis zu 405 Euro im Monat. Nach Abzug der Beiträge für die Pflege- und Krankenversicherung bleiben so maximal 361 Euro.

Grundrente: Offene Details sind noch zu klären

Die Koalition hat monatelang um die Grundrente gerungen. So pochte die Union beispielsweise auf eine enge Bedürftigkeitsprüfung. In dem nun gefundenen Kompromiss sollen neben dem Einkommen auch mögliche Kapitalerträge berücksichtigt werden. Geplant ist, dass die Prüfung der Deutschen Rentenversicherung obliegt, die die Daten mit denen des Finanzamts abgleicht.

Wie genau dies geschehen soll und auch Details zur Finanzierung sind noch offen. Mit dem Beschluss kommende Woche im Bundeskabinett sollten diese ausgeräumt werden, sonst steht die Grundrente weiter auf der Kippe.

Fokus auf Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Für Arbeitsminister Heil ist die Respekt-Rente, wie er sie nennt, ein Erfolg. Doch der SPD-Politiker hat bereits das nächste große, strittige Projekt auf dem Tisch: die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Einen Gesetzesentwurf wollte Heil schon im vergangenen Jahr vorstellen. Doch durch die Verzögerungen bei der Mindestrente verschleppte sich das Vorhaben. Nun soll „möglichst noch in der ersten Jahreshälfte“ ein Referentenentwurf vorgelegt werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Ziel der Rentenversicherungspflicht ist, dass alle Selbstständigen für das Alter vorsorgen – entweder über die gesetzliche Rentenversicherung, wo sie derzeit 18,6 Prozent ihres Einkommens einzahlen müssen, oder über eine private Altersvorsorge im ähnlichen Rahmen.

Wie Business Insider berichtet, könnten diejenigen Personen von der Pflicht ausgenommen werden, die sich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes selbstständig machen und über 45 Jahre alt sind. Die Union stellt sich dagegen eine Altersgrenze von 40 Jahren vor. Existenzgründer sollen zudem die Möglichkeit haben, sich für maximal zwei Jahre von der Pflicht befreien zu lassen.

Abgeordnete sollen in die Rentenkasse zahlen

Mit dem Einbeziehen der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung soll nicht Schluss sein. Vergangene Woche machte die SPD den Vorstoß, auch Parlamentarier zu Zahlungen in die Rentenkasse zu verpflichten. „Es ist der richtige Zeitpunkt, zumindest einen Grundsatzbeschluss zu fassen, was die Abgeordneten angeht“, sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ralf Kapschack, dem Handelsblatt.

Der Politiker findet es nicht in Ordnung, „dass Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Denn wer Solidarität einer Gesellschaft einfordert – und hier sind Volksvertreter in besonderer Pflicht –, sollte diesen Anspruch auch für sich gelten lassen.“

Weitere Rentenvorhaben der SPD

Neben der Altersversorgung der Abgeordneten muss auch die steuerliche Förderung der Riester-Rente auf den Prüfstand gestellt werden. Das geht zumindest aus einem SPD-Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervor. Der Bericht empfiehlt zudem die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Welche Richtung die Sozialdemokraten rentenpolitisch konkret einschlagen werden, wird sich wohl erst zeigen, wenn die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission im März ihre Vorschläge zur Alterssicherung ab 2025 vorlegen wird.