Neue Gesetze zum 1. Dezember 2022: Heizkosten, Energiepauschale, Warntag
Der letzte Monat des Jahres bringt nicht viele Gesetzesänderungen mit sich. Dafür greifen nun die Beschlüsse, die die Bundesregierung im November verabschiedet hat. Für Verbraucher bedeutet das die Auszahlung der versprochenen Zuschüsse für Energie- und Heizkosten. Außerdem wird bundesweit der Katastrophenfall geübt und Telefonbetrügern die Leitung gekappt.
Im Dezember 2022: Weitere Entlastungen für Verbraucher bei Heiz- und Energiekosten
Im Dezember ernten Verbraucher die Früchte der Maßnahmen, die bereits im November in Kraft traten. Gerade zur richtigen Zeit, denn es wird allmählich winterlich kalt.
Mit dem zweiten Heizkostenzuschuss unterstützt die Bundesregierung rund 2 Millionen Menschen in Deutschland, die mit einem geringen Einkommen haushalten müssen. Dazu zählen Wohngeldberechtigte – also viele Alleinerziehende, Familien und Seniorinnen und Senioren – sowie Azubis und Studierende, die BAföG beziehen. Für Haushalte, in denen Wohngeld bezogen wird, wird die Höhe des einmaligen Zuschusses je nach Personenanzahl gestaffelt: Ein-Personen-Haushalte bekommen 415 Euro, Zwei-Personen-Haushalte erhalten 540 Euro. Für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro mehr.
Das Gesetz dazu ist bereits am 16. November 2022 in Kraft getreten. Beantragen müssen die Bezugsberechtigten den pauschalen Zuschuss nicht, die Auszahlung erfolgt automatisch
Auch die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden wurde bereits im November beschlossen. Demnach übernimmt der Bund die Abschlagzahlung für den Monat Dezember 2022. Davon profitieren Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Hinweis für Mieter und Mieterinnen: Laut Gesetz dürfen Vermieter die Entlastung erst in der nächsten Betriebskostenabrechnung berücksichtigen. Mieter profitieren daher eventuell erst im nächsten Jahr, spätestens im Dezember 2023, von dieser Entlastung.
Kommt im Dezember 2022: Energiepreispauschale für Rentner
Kurz vor Weihnachten dürfen sich Rentner in Deutschland über staatliche Unterstützung aufgrund der steigenden Energiekosten freuen. Die Rentenzahlstellen überweisen bis Mitte Dezember 2022 die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto an alle Bezieher einer Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente und pensionierte Beamte – vorausgesetzt, die Rentner und Pensionäre haben ihren Wohnsitz in Deutschland.
Senioren, die einen Minijob ausüben, um sich etwas zu ihrer Rente dazuzuverdienen, haben das Glück, das Energiegeld nun zum zweiten Mal zu erhalten. Denn sie wurden bereits mit der ersten Energiepauschale im September 2022 bedacht, als die Zahlung an alle Erwerbstätigen ging.
Katastrophenwarnung: Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022
Nach der Flut im Ahrtal gab es viel Kritik daran, dass die Menschen nur mangelhaft über die drohende Katastrophe vorgewarnt wurden – obwohl es entsprechende Informationen gab. Dies soll sich in Zukunft ändern. Am 8. Dezember findet daher ein bundesweiter Warntag statt. Ab 11 Uhr sollten alle Bürger, die mit ihrem Smartphone in einem deutschen Mobilfunknetz angemeldet sind, eine Warn-SMS erhalten.
Gesteuert wird die Aktion durch die sogenannte Cell Broadcast Technik. Sie soll helfen, eine „effektive und verlässliche Warninfrastruktur“ aufzubauen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Pressemitteilung erklärte. Um sicherzugehen, dass das System im Notfall funktioniert, führt der Staat am 8. Dezember 2022 diesen Test durch.
Neben der Warn-SMS werden weitere Warnsysteme zum Einsatz kommen, etwa Sirenen oder die Warn-App NINA.
Änderung im Dezember 2022: Mehr Verbraucherschutz vor Telefonbetrug
Ab 1. Dezember tritt das neue Telefonschutz-Gesetz in Kraft. Es verbietet, dass Anrufe aus ausländischen Netzen in deutsche Telefonnetz eine inländische Rufnummer anzeigen. Mit diesem Trick namens Call-ID-Spoofing täuschen Telefonbetrüger vor, dass der Anruf aus Deutschland kommt. Netzbetreiber sind dazu angehalten, in diese manipulierte Rufnummernanzeige zu unterdrücken. Nutzen die Betrugsanrufe Nummern wie 0900 oder Notrufnummern wie 112 oder 115, sollten Netzbetreiber diese sofort abbrechen.
Ausgenommen sind Anrufe, die über internationales Roaming erfolgen. Wer sich im Ausland aufhält und sich über das Mobilfunknetz ins deutsche Netz einwählt, sollte keine Probleme bekommen.
Frist zur freiwilligen Steuererklärung für 2018 endet im Dezember 2022
Angestellte sind in der Regel nicht dazu verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Sie können dies jedoch freiwillig tun und so auf eine Rückzahlung hoffen. Für die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung haben sie vier Jahre Zeit.
Wer also kurzentschlossen noch die Dokumente für das Jahr 2018 beim Finanzamt einreichen möchte, sollte dies bis zum 31. Dezember 2022 erledigen.