Gestresster Mann auf Arbeit
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Vorsorgepflicht für Selbstständige liegt erstmal auf Eis

Eigentlich wollten Union und SPD in dieser Legislaturperiode einiges im Bereich der Altersvorsorge bewirken. Neben einer Riester-Renten-Reform war eine Vorsorgepflicht für Selbstständige geplant gewesen. Für Letzteres gab es sogar schon ein Eckpunktepapier. Doch zu einem Gesetz wird es bis September nicht mehr kommen. Ist die Pflicht damit vom Tisch?

  • Laut einem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums sollte noch 2021 ein Gesetz verabschiedet werden, das Selbstständige zur Vorsorge verpflichtet.
  • Doch die Coronapandemie verschiebt den Zeitplan auf Weiteres.
  • Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die neue Regierung einen weiteren Anlauf starten wird.

Die Corona-Pandemie trifft viele Selbstständige hart. Aufträge brechen weg, Geschäfte müssen geschlossen werden, nicht wenige zehren ihre Rücklagen fürs Alter auf, um über die Runden zu kommen. Bei derartigen finanziellen Problemen scheint eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, wie sie Bundesminister Hubertus Heil (SPD) plant, nahezu unmöglich. Denn woher sollen sie das Geld dafür nehmen?

Andererseits offenbart die Pandemie, wie wichtig eine verpflichtende Vorsorge für Selbstständige ist. Denn sind die Rücklagen für das Alter in einer Versicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung gebündelt, stehen diese bei finanziellen Engpässen nicht zur Verfügung. Die Altersvorsorge kann somit nicht geplündert werden.

Muss zur Altersvorsorge: Kein Gesetz bis September

Ähnlich schätzt Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, die Lage ein. Diese Krise zeigt, „wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind und dass die entsprechenden sozialpolitischen Schutzlücken für Selbstständige geschlossen werden müssen“, teilt sie schriftlich im Rahmen einer Befragung im Bundestag dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Die Linke) mit.

Mit Blick auf die Umsetzung der geplanten Vorsorgepflicht gesteht sie gleichzeitig ein, dass „sich die wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen durch die Coronapandemie für die Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens massiv geändert haben.“ Das Thema bliebe zwar auf der Agenda. Allerdings müssen die Pläne „im Lichte der Erfahrungen in der Coronapandemie neu bewertet werden.“ Eine gesetzgeberische Umsetzung sei in dieser Legislaturperiode daher nicht mehr möglich.

Vorsorgepflicht auf Eis

Ist die verpflichtende Altersvorsorge damit vom Tisch? Das ist eher unwahrscheinlich. Denn generell sieht die Mehrheit der Parteien Handlungsbedarf bei den Selbstständigen. Daher ist davon auszugehen, dass das Thema von der neuen Regierung weiterverfolgt wird.

Welchen Weg Bündnis 90/Die Grünen und FDP für Selbstständige dabei einschlagen wollen, zeigt sich in zwei Anträgen, zu denen sich Mitte April verschiedene Experten geäußert haben. Die FDP spricht sich in ihrem Antrag für eine Wahlfreiheit bei ihrer Altersvorsorge aus. Die bisherige Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für einige Selbstständige-Gruppen soll daher abgeschafft werden. Die Grünen setzen sich dagegen für eine Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Vor allem die Deutsche Rentenversicherung betrachtet eine Pflicht zur Altersvorsorge für sinnvoll. „Ehemals Selbstständige sind wesentlich häufiger als ehemals abhängig Beschäftigte im Alter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen“, teilt die Deutschen Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme mit. „Das individuelle Risiko der Altersarmut und das Risiko für die Gesellschaft, mit Steuermitteln für die Altersversorgung der Selbstständigen aufkommen zu müssen, würden durch eine obligatorische Altersabsicherung erheblich verringert.“