Änderungskündigung Die Kündigung mit neuem Vertrag: Was bedeutet das?

Dein Arbeitgeber gibt dir eine Kündigung und bietet dir zugleich einen neuen Arbeitsvertrag. Dann hast du es mit einer Änderungskündigung zu tun. Sehr oft sind die neuen Arbeitsbedingungen ein Nachteil. Wie kannst du reagieren und welche Rechte hast du?

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Kleiner Überblick gefällig?

Das solltest du unbedingt über die Änderungskündigung wissen

Die Änderungskündigung besteht aus einer Kündigung und einem Angebot zur Weiterbeschäftigung, allerdings unter anderen Vertragsbedingungen. Für Arbeitnehmer gelten dennoch die gleichen Voraussetzungen und Fristen wie bei einer normalen Kündigung. Mit einer Arbeitsrechtsschutzversicherung hast du den Vorteil, dass du schnell Fachanwälte ohne Kostenangst hinzuziehen und gegebenenfalls mit einer Kündigungsschutzklage reagieren kannst.

3 Fakten zur Änderungskündigung

  1. Für eine Änderungskündigung entscheidet sich der Arbeitgeber, wenn er den Arbeitsvertrag des Mitarbeiters grundlegend ändern will.
  2. Die Kündigung muss die gleichen Kriterien erfüllen wie eine ordentliche Kündigung ohne neuen Vertrag, was Gründe und Fristen betrifft.
  3. Innerhalb von drei Wochen, nachdem du das Dokument erhalten hast, musst du dich entscheiden, ob du zustimmst oder das Angebot ablehnst.

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Das Wichtigste zuerst

Wann ist eine Änderungskündigung möglich?

Nicht für jede Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrages ist eine Änderungskündigung erforderlich. Denn der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht (nach § 106 GewO Gewerbeordnung). Mit dieser Berechtigung kann er seinem Mitarbeiter einen neuen Aufgabenbereich zuweisen. Geht es bei der Änderung um eine neue Regelung von Arbeitsleistungen, genügt die Weisung.

Betreffen die Änderungen jedoch das Arbeitsentgelt (meist eine Verringerung), eine Versetzung auf eine Position mit geringerer Qualifikation, Arbeitszeit oder den Arbeitsort, ist eine Zustimmung des Arbeitnehmers nötig. In Fällen wie diesen stößt das Weisungsrecht an seine Grenze.

Dann gibt es entweder die Möglichkeit, dass du dich mit deinem Arbeitgeber in einem Gespräch einigst und den Änderungen zustimmst. Ihr setzt einen Änderungsvertrag auf, der die neuen Regelungen benennt und verbindlich festhält und das Thema ist erledigt.

Bist du mit den Änderungsvorschlägen deines Arbeitgebers jedoch nicht einverstanden, bleibt ihm eine Änderungskündigung, um die Anpassung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Die Änderungskündigung wird eingesetzt, wenn das Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht mehr greift und wenn Veränderungen der Arbeitsbedingungen nicht mehr durch eine gütliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder durch Tarifverträge, den Arbeitsvertrag selbst oder Betriebsvereinbarungen herbeigeführt werden können.

Jenny Gebel
Jenny Gebel
Expertin für Rechtsschutzversicherungen

Etwas genauer:

Was ist eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist eine normale Kündigung, die mit dem Angebot zur Weiterbeschäftigung unter anderen Vertragsbedingungen verbunden ist. Innerhalb einer Frist muss die Zustimmung oder Ablehnung erfolgen. Eine Änderungskündigung kann vom Arbeitgeber, aber auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Letzterer Fall ist jedoch eher selten oder führt meist zur echten beziehungsweise ordentlichen Kündigung.

Die Änderungskündigung muss alle Kriterien einer ordentlichen Kündigung erfüllen, wie Fristwahrung und Begründung. Ansonsten ist sie unwirksam. Und du kannst mit einer Kündigungsschutzklage dein Recht einfordern.

Welche Gründe für eine Änderungskündigung gibt es?

Für diese Form der Kündigung sind jede Menge Voraussetzungen und Umstände wichtig. Der Kündigungsgrund muss mit dem neuen Vertragsangebot in Zusammenhang stehen. Auch die Änderungen müssen nachvollziehbar sein. Eine willkürliche Änderung, beispielsweise eine Reduzierung des Gehalts, reicht nicht aus.

Stichhaltige Beendigungsgründe gibt es viele. Hier nur eine beispielhafte Auswahl:

  • Der aktuelle Arbeitsplatz des Arbeitnehmers fällt weg. Auf anderen Positionen kann er weiterhin beschäftigt werden, allerdings zu deutlich anderen Arbeitsbedingungen als im Arbeitsvertrag beschrieben, sodass eine Versetzung nicht ohne Weiteres möglich ist.
  • Aus wirtschaftlichen Gründen muss sich das Unternehmen umstrukturieren und im Zuge dessen Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen neu verteilen. Auch hier geht eine massive Veränderung der vertraglich festgehaltenen Arbeitsbedingungen einher, die einer Zustimmung durch den Mitarbeiter bedarf.
  • Das Unternehmen muss die durchschnittliche Arbeitszeit neu organisieren und beispielsweise Kurzarbeit einführen. Hierfür sind Änderungskündigungen ein Mittel, um dies unternehmensweit umzusetzen.

Gilt bei einer Änderungskündigung auch der Kündigungsschutz?

Beschäftigt die Firma, für die du arbeitest, mehr als zehn Mitarbeiter, unterliegt auch die Änderungskündigung dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das heißt, Entlassungen sind nur dann wirksam, wenn sie aus betrieblichen, personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen erfolgen oder aufgrund von drastischen Änderungen der Arbeitsbedingungen.

Es gilt, zügig zu handeln

Welche Fristen sind bei einer Änderungskündigung zu beachten?

Die Änderungskündigung funktioniert wie eine ordentliche Kündigung. Auch bei den Fristen gelten die üblichen Regelungen. Für dich als Arbeitnehmer sind vor allem die Annahmefrist der Vertragsänderung und die Frist für die Kündigungsschutzklage wichtig.

Der Arbeitgeber achtet auf …Der Arbeitnehmer achtet auf …
… die Kündigungsfrist: Wie lang der Zeitraum ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Die Dauer des Beschäftigungs­verhältnisses kann hier eine Rolle spielen. Die Frist ist wichtig für die Kündigung. Sie zeigt auch an, ab wann der Arbeitsvertrag zu den neuen Bedingungen gilt.… die Frist für die Kündigungs­schutzklage: 3 Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem du die Änderungs­kündigung erhalten hast. Diese Frist gilt auch, wenn du nur unter Vorbehalt zustimmst.
… die Frist zur Zustimmung zum Änderungs­angebot: Diese Frist legt der Arbeitgeber fest. Auch hier sind 3 Wochen der Richtwert. Weniger sollte es nicht sein, ansonsten ist die Änderungs­kündigung vor dem Arbeitsgericht unwirksam. Abweichungen gibt es bei fristloser Änderungs­kündigung oder Probezeit.

Wichtig: Die 3-Wochen-Frist solltest du beachten, wenn du die Änderungskündigung durch einen Anwalt prüfen lassen willst. Die rechtliche Prüfung und die Einreichung der Klage sollten in diesem Zeitraum erfolgen.

Änderungskündigung ablehnen oder annehmen

Wie kannst du auf eine Änderungskündigung reagieren?

Annehmen oder ablehnen – das ist für dich die Frage. Eine Änderungskündigung bringt zwar ein neues Arbeitsangebot mit sich. Dieses ist in der Regel aber mit Nachteilen im Vergleich zur aktuellen Position verbunden. Schließlich hättest du dich mit deinem Arbeitgeber bei einer Verbesserung einfach in einem Gespräch verständigt und den Änderungsvertrag auf den Weg gebracht.

Dennoch solltest du deine Entscheidung gründlich abwägen. Nachdem du die Kündigung mit dem neuen Vertragsangebot erhalten hast, prüfst du die Bedingungen – oder besser: Du lässt sie prüfen. Hole dir dazu fachliche Unterstützung von einem Anwalt für Arbeitsrecht. Dieser kann dir sagen, ob die Kündigung rechtlich überhaupt wirksam ist und wie du weiter vorgehen kannst.

Danach hast du drei Entscheidungsmöglichkeiten:

 

Wenn du gar nicht auf die Änderungskündigung reagierst, wird die Kündigung wirksam und dein Arbeitsverhältnis endet nach der Kündigungsfrist.

Die Entscheidung für einen dieser Wege ist nicht einfach. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann dir aufzeigen, welche Chancen und Risiken jeweils bestehen. Wenn du dich zu einer Klage entschließt, hast du dann schon den Rechtsexperten im Boot. Bist du rechtsschutzversichert, trägt der Versicherer die Kosten für Anwalt und Gericht.

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Zuletzt aktualisiert am: 23.11.2022

Autor des Beitrags

Jenny Gebel
Expertin für Rechtsschutzversicherungen