Zur Kasse, bitte! Verkehrsverstöße werden mit Bußgeldern geahndet – aber was ist das eigentlich?

Eine Übersicht

Bußgeld einfach erklärt

Ordnungswidrigkeiten im Verkehr oder sogenannte Verkehrsverstöße werden bestraft und können mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und Fahrverbot geahndet werden – in dieser Reihenfolge je nach Schwere des Verstoßes. Ein Bußgeld ist aber immer ein Teil von Sanktionen, Punkte und Fahrverbote kommen ergänzend in schweren Fällen dazu.

Hier bekommst du die wichtigsten Fakten zum Thema “Bußgeld” im Überblick

1. Bußgelder sind im Bußgeldkatalog festgelegt, in welchem die Verstöße, Schwere der Verstöße und das entsprechende Bußgeld geregelt sind.
2. Den Bußgeldkatalog gibt es seit 2001 und regelt Bußgelder bundesweit in Deutschland. Davor geschah das auf Landesebene.
3. Bußgelder gelten nicht nur für Autofahrer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger und Fahrradfahrer.
4. Das geringste Bußgeld beträgt 5 Euro.
5. Die am häufigsten geahndeten Verstöße sind Geschwindigkeitsverstöße.

Bußgeldbescheid, Einspruch, Erzwingungshaft

05. Bußgeld erhalten, aber was nun?

Die Zeit zurückdrehen kann leider niemand von uns. Also auch du nicht, wenn du einen Verkehrsverstoß begangen hast. Und so geht das Bangen los und am liebsten würdest du deinen Briefkasten einfach ignorieren, oder? Aber wie läuft so ein Bußgeldverfahren ab?

Bußgeld: Der Ablauf

Öffnest du den Bescheid, wirst du feststellen, dass erstmal nur ein Anhörungs- oder Feststellungsbogen enthalten ist, um (vor allem bei Blitzer-Bußgeldern) den Fahrer zu identifizieren. Denn es bekommt immer der Fahrzeughalter die Post. Berufst du dich auf dein Zeugnisverweigerungsrecht, werden von der Behörde eigene Ermittlungen eingeleitet.

Im nächsten Schritt erhält der Fahrer den Bußgeldbescheid, ebenfalls postalisch. Du hast nun 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen oder zu bezahlen. Bezahlst du, hast du kein Recht auf Einspruch mehr.

Es ist auf jeden Fall keine Option, einfach nicht zu bezahlen und zu hoffen, dass die Behörden das vergessen. Wenn du dich weigerst, kann die Behörde eine Erzwingungshaft als letzte Möglichkeit anordnen. Und Haft bedeutet in diesem Fall auch wirklich Haft im Gefängnis. Die Höchstdauer beträgt drei Monate und richtet sich nach der Höhe des Bußgeldes. Und das damit nicht zu spaßen ist, zeigt ein uns bekannter Fall: Es wurde “vergessen”, ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens zu bezahlen. Nach drei Jahren (!) kam der Bescheid zur Erzwingungshaft. Die einzige Möglichkeit die zu vermeiden, ist letztlich das Bußgeld plus Gebühren zu bezahlen.

Verjährungsfrist Bußgeld

Die Verjährungsfrist von Bußgeldern beträgt drei Monate: Erreicht dich der Bußgeldbescheid nach Ablauf der Frist und ohne die Angabe von Gründen, die die Verzögerung rechtfertigen, bist du fein raus.

Abweichendes Bußgeld vom Bußgeldkatalog

Bei den meisten Bußgeldrechnern und auch in unseren Übersichten findest du Auszüge aus dem Bußgeldkatalog. Jedoch kommt immer eine Bearbeitungsgebühr (25 Euro) und Versandpauschale (3,50 Euro) dazu.

Auch wenn das Bußgeld im Bußgeldkatalog geregelt ist, kann es passieren, dass du in deinem Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße findest, als im Katalog. Ist das ein Fehler? Nein! Die festgelegten Bußgelder sind der Maßstab für gewöhnliche Tatumstände. Wenn eine Tat mit Vorsatz passiert ist, kann sich das Bußgeld häufig verdoppeln. Aber auch deine finanzielle Situation kann Einfluss haben.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Es gibt keine Formel oder Gesetz, wo erkennbar ist, ob ein Einspruch eingelegt werden kann oder sollte. Empfehlungen gibt es aber:

• Bei einem Verwarngeld von circa 30 Euro lohnt sich der Aufwand eher weniger. Hier drohen auch keine weiteren Sanktionen wie Fahrverbote oder Punkte in Flensburg.
• Bei höheren Bußgeldern und vor allem bei möglichen Punkten oder Fahrverboten solltest du Einspruch einlegen.

Denn die Realität zeigt, dass eine Vielzahl an Bußgeldbescheiden anfechtbar sind, wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße. Hier sind die Messgeräte oder nicht geschultes Personal die schwächsten Stellen.

Für einen möglichen Einspruch solltest du dir immer die Hilfe von einem Anwalt für Verkehrsrecht holen. Dieser kennt sich mit den aktuellen Gesetzen aus, weiß, was am erfolgversprechendsten ist und übernimmt die Kommunikation mit den Behörden und ggf. deiner Versicherung und der der Beteiligten.