Wenn es ernst wird Und dann ist der Lappen weg – alles über das Fahrverbot

Deep Dive

01. Die Grundlagen zum Fahrverbot

Wenn wir über Fahrverbote reden, reden wir über die höchste Strafe aus dem Bußgeldkatalog – das ist dann eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit mehr. Das entsprechende Urteil bzw. Bußgeldbescheid durch die Bußgeldstelle oder sogar von einem Strafgericht ausgestellt werden.

Simpel bedeutet ein Fahrverbot, dass du aufgrund von Verstößen temporär keine Fahrerlaubnis mehr hast, und du dann weder mit dem PKW, noch einem LKW oder Motorrad für die Dauer des Verbots fahren darfst. Verstößt du dagegen, machst du dich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar und das wird mit einer Geld- oder auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert.

Natürlich reden wir hier nicht vom Fahren ohne das Mitführen eines Führerscheins. Das ist tatsächlich nur eine Ordnungswidrigkeit und kostet 10 Euro.

Ablauf und Fristen

03. So funktioniert das Fahrverbot

So ein Fahrverbot kann ganz schön kompliziert sein und es gibt unterschiedliche Fälle sowie Modalitäten. Hier bekommst du eine Übersicht, über alles, was du organisatorisch zum Fahrverbot wissen musst:

• Ein Monat Fahrverbot bedeutet immer einen Kalendermonat. Fällt dein Fahrverbot dementsprechend auf den Monat Februar, hast du den “günstigsten” Monat.
• Du kannst dein Fahrverbot nicht aufteilen, sondern musst die gesamte Zeit am Stück auf das Fahren verzichten.
• Fristen gelten erst, wenn das Fahrverbot durch den Bußgeldbescheid rechtskräftig ist.
• Wenn du in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot hattest, hast du vier Monate Zeit, das Fahrverbot anzutreten.
• Trittst du das Fahrverbot an, musst du deinen haptischen Führerschein bei der Polizei oder der Bußgeldstelle abgeben (in “amtliche Verwahrung”). Wie und wo genau, steht in dem Bußgeldbescheid.
• Nach Ablauf des Fahrverbots wird dir dein Führerschein wieder zugeschickt. Du kannst ihn aber auch abholen (abhängig von der Stelle).
• Betroffen sind auch internationale Führerscheine.

Und vielleicht hast du bereits von der “Verbotsfrist” gehört. Diese beginnt, sobald der Führerschein in der amtlichen Verwahrung ist. Kommt dein Führerschein also nicht pünktlich in der Behörde an, verlängert sich deine Verbotsfrist entsprechend um die Anzahl der Tage.

Du kannst ein Fahrverbot vor Gericht in höhere Bußgeldzahlungen umwandeln, wenn du

• kein Wiederholungstäter bist;
• keine Punkte hast;
• niemanden gefährdet wurde;
• wenn weder Alkohol noch Drogen Grund für das Fahrverbot sind.

Allerdings musst du gute Gründe glaubhaft darlegen. Das funktioniert, wenn dein Arbeitsplatz oder die wirtschaftliche Existenz durch das Fahrverbot bedroht ist, ein Augenblicksversagen vorliegt oder du dich “mitziehen” lassen hasst durch Autos neben dir.

Komplette Eskalation

05. Fahrverbot wegen Drängeln, Nötigung und Beleidigungen

Wenn du selbst häufig auf der Autobahn drängelst oder bedrängt wirst, dürfte das folgende Urteil (AG München, Az.: 943 Cs 412 Js 158569/21, 19.05.2022) besonders interessant sein, bei dem ein Fahrverbot und eine ordentliche Geldstrafe verhängt wurde.

Ein Fahrer fuhr in einem Tunnel so dicht an das Auto vor ihm auf, dass die Fahrerin und ihre Tochter das Kennzeichen nicht einmal mehr im Rückspiegel sehen konnten. Er wollte, dass sie schneller fährt oder die Spur wechselt. Nachdem er überholte, scherte er zur Maßregelung zu dicht vor ihr wieder ein und bremste so weit ab, dass er fast zum Stillstand kam. Die Fahrerin musste eine Vollbremsung hinlegen, um keinen Unfall zu verursachen. Zum Glück ist ihr niemand reingefahren. Und zum krönenden Abschluss zeigte er noch den Mittelfinger.

Fahrverbot und Geldstrafe für Drängler

Allen sollte hoffentlich klar sein, dass so ein rücksichtsloses Verhalten sehr böse hätte ausgehen können und nur durch Glück und die schnelle Reaktion der Fahrerin Schlimmeres verhindert wurde.

Als der Fall vor Gericht landete, gab der Fahrer an, dass alles in Ordnung gewesen sei auf seiner Fahrt. Die Mutter und ihre Tochter konnten den Tathergang jedoch ohne Widersprüche und ruhig wiedergeben, den Fahrer beschreiben, das Kennzeichen nennen und ein Bild zeigen, das sie später an einer Ampel gemacht hatten. Auf dem Bild war das Kennzeichen und der Fahrer deutlich zu erkennen.

Wegen Nötigung und Beleidigung wurde der Drängler vom Gericht zu 60 Tagessätzen von je 30 Euro und einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt.